Der Vorstand des Landesverbands Berlin-Brandenburg erklärt sich solidarisch mit den im Sommer 2025 vom BundessprecherInnenkreis (BSK) der DFG-VK ausgeschlossenen Landesvorstandsmitgliedern und unterstützt ihr juristisches Vorgehen gegen die Ausschlüsse.

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Diesen Beitrag hat der am 09.12.2025 gewählte Vorstand des Landesverbands Berlin-Brandenburg gelöscht. Der Beitrag wurde von einzelnen Mitgliedern des alten Vorstands ohne Absprache mit dem bereits neu gewählten Vorstand und somit ohne Autorisierung verfasst. Der aktuelle Vorstand wertet den Beitrag als unangemessen und inhaltlich falsch.

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Seit zwei Jahren sagen wir anlässlich des Krieges in Gaza: „Die Kriegsursache ist Antisemitismus. Der Kriegsgrund sind die Geiseln. Macht auch Druck auf die Hamas und ihre Unterstützerinnen, damit sie freigelassen werden“. Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsgegnerinnen (DFG-VK) fand: „Verbandsschädigung!“ Daher schloss sie den Vorstand des Landesverbandes Berlin-Brandenburg aus dem Verein aus. Jetzt zeigt sich: Die Freilassung der Geiseln ermöglichte es der israelischen Regierung, einem Waffenstillstand zuzustimmen. Wird die DFG-VK dies als Anlass nehmen, ihre Positionen zu überdenken? Vermutlich nicht. Bisher herrscht peinliches Schweigen.

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Darf die Friedensgesellschaft DFG-VK den ganzen Berliner Landesvorstand wegen Kritik an Antisemitismus in der Friedensbewegung rauswerfen? In der ersten Verhandlung heute vor dem Amtsgericht Stuttgart gab es dazu keine Entscheidung. Nach einer etwa einstündigen Erörterung zog der klagende Betroffene seine Klage zurück. Der Betroffene hatte vor der Klageerhebung auf eine Anrufung des Bundesausschusses (BA) der DFG-VK verzichtet. Dies ist in der Satzung als Möglichkeit zum Widerspruch gegen Rauswürfe vorgesehen. Der Richter bemängelte das Fehlen dieses Schrittes als Formfehler. Die zwei weiteren Betroffenen haben den BA „angerufen“. Der BA hat in seiner Sitzung am 28.9.2025 diese „Anrufungen“ verworfen. Davon haben die zwei weiteren Betroffenen am 1.10.2025 Kenntnis erhalten. „Damit ist für uns jetzt der Weg frei zur Klage!“ freut sich Toni Schmidt, Sprecher*in der DFG-VK Berlin-Brandenburg: „Denn eine seriöse Friedensorganisation muss aktiv gegen Antisemitismus vorgehen, statt Kritiker*innen rauszuschmeißen.“

Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text gibt nicht die Sichtweise des Klägers wieder.

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Darf die Friedensgesellschaft DFG-VK den ganzen Berliner Landesvorstand wegen Kritik an Antisemitismus rauswerfen? Das verhandelt am 7.10.2025 das Amtsgericht Stuttgart in Saal 101 um 9h. Eine betroffene Person beantragte eine Einstweilige Verfügung. Der Bundesvorstand der DFG-VK hat angekündigt, mit zwei Vorstandsmitgliedern und dem Geschäftsführer zum Termin anzureisen. „Antisemitismus ist Kriegsursache“ sagt Toni Schmidt, Sprecher*in des betroffenen Landesvorstandes: „Eine seriöse Friedensorganisation sollte aktiv gegen Antisemitismus vorgehen, statt Kritiker*innen rauszuschmeißen.“

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Der Bundessprecher*innenkreis (BSK) der Friedensgesellschaft DFG-VK versucht, den Vorstand des Landesverbands Berlin-Brandenburg zu entfernen. Nachdem der Landesverband Kritik an Antisemitismus in der Friedensbewegung geübt hatte, schließt der Bundessprecher*innenkreis alle Mitglieder des Landesvorstands aus. Bei einem Mitglied ist der Ausschluss bereits vollzogen. Die betroffenen Vorstandsmitglieder kündigen an, juristisch dagegen vorzugehen. „Statt inhaltlich auf unsere Kritik an Israelhass in den Bündnissen der Friedensgesellschaft zu reagierieren, schmeißt der Bundessprecher*innenkreis Kritiker*innen lieber einfach in einem undemokratischen Verfahren raus“, sagt Toni Schmitz, Sprecher*in des Landesverbands Berlin-Brandenburg zur angekündigten Klage. „Es ist schade, das der Bundessprecher*innenkreis nun auf die harte juristische Tour lernen muss, dass auch in der Deutschen Friedensgesellschaft demokratische Grundrechte gelten!“

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Der Bundesverband der DFG-VK schließt alle Mitglieder des Landesvorstandes Berlin-Brandenburg aus dem Verein aus. Hintergrund ist die Kritik des Landesvorstandes Berlin-Brandenburg an der Teilnahme der DFG-VK an den Demonstrationen des Bündnisses „Gerechter Frieden“. Der Landesverband Berlin-Brandenburg kritisierte, dass das Netzwerk in seinen Aufrufen einseitig Israel die Schuld für den aktuellen Krieg in Nahost gibt und Israel auf antisemitische Weise dämonisiert und delegitimiert. Hier eine Chronologie der Ereignisse.

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Der Bundessprecher*innenkreis der Friedensgesellschaft DFG-VK diffamiert unseren Landeskassierer des Landesverbands Berlin-Brandenburg. Mit Verweis auf völlig satzungsgemäße Ausgaben des Landesverbands für friedenspolitische Jugendarbeit behauptete der Bundeskassierer der DFG-VK, unser Landeskassierer hätte das Konto des Landesverbandes „leergeräumt“. Daraufhin hat der BSK unserem Landeskassierer die Kontovollmacht entzogen. „Das ist eine haltlose Unterstellung gegen ein sehr engagiertes Mitglied, zu dem wir vollstes Vertrauen haben“, erklärt der Landesvorstand.

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