Der Bundessprecher*innenkreis der Friedensgesellschaft DFG-VK diffamiert unseren Landeskassierer des Landesverbands Berlin-Brandenburg. Mit Verweis auf völlig satzungsgemäße Ausgaben des Landesverbands für friedenspolitische Jugendarbeit behauptete der Bundeskassierer der DFG-VK, unser Landeskassierer hätte das Konto des Landesverbandes „leergeräumt“. Daraufhin hat der BSK unserem Landeskassierer die Kontovollmacht entzogen. „Das ist eine haltlose Unterstellung gegen ein sehr engagiertes Mitglied, zu dem wir vollstes Vertrauen haben“, erklärt der Landesvorstand.
BSK will Konto wieder freigeben
Nachdem wir uns auf dem Bundesausschuss am 6.7.2025 beschwerten und am 16.7.2025 die BSK-Sitzung besuchten, beschloss der BSK, das Konto wieder freizugeben. Wir bekräftigten im Gegenzug, dass wir für die Projekte selbstverständlich eine Schlussabrechnung erstellen. Aktuell wartet unser Kassierer noch darauf, wieder eine Kontovollmacht zu bekommen, doch offenbar beabsichtigt der BSK das gar nicht ernsthaft.
Kleine politische Motivation?
Auf der BSK-Sitzung beteuerte der Bundeskassierer, für den Entzug der Kontovollmacht hätte es keine politische Motivation gegeben. Doch gerade schmeißt der BSK den gesamten Berlin-Brandenburger Landesvorstand raus, weil der Landesverband Berlin-Brandenburg Kritik an Antisemitismus in der Friedensbewegung übt. Mehr Infos zu den Ausschlüssen der Berliner Vorstandsmitglieder gibt es in unserer Mitteilung „Deutsche Friedensgesellschaft wirft Antisemitismus-Gegner*innen raus“. Der Landesvorstand Berlin-Brandenburg der DFG-VK sagt: „Der BSK möchte unserer Arbeit schaden, weil wir regelmäßig darauf hinweisen, dass Antisemitismus ein Kriegsgrund ist.“
Entgegen auf die Vorwürfe
Zur Transparenz und Dokumentation der ungeheuerlichen Vorwürfe veröffentlichen wir hier die Entgegegnung unseres Kassierers an den Bundeskassierer. Ganz unten veröffentlichen wir auch das Verhandlungsergebnis der BSK-Sitzung am 16.7.2025.
Der Landesvorstand Berlin-Brandenburg
Die Mail unseres Landeskassierers an den Bundeskassierer:
Date: Mon, 16 Jun 2025 17:13:41 +0200
From: […] <contact@[…]>
To: […] <[…]@dfg-vk.de>
Subject: Re: Überweisung Gruppenbeiträge – Re: KontoauffälligkeitenHallo […],
danke für deine Fragen zu den Ausgaben des Berliner Landesverbandes. Ich habe sie leider jetzt erst gesehen, da ich das DFG-VK-Mailkonto ([…]@dfg-vk.de) nicht mehr benutze. Bitte lösche dieses Mailkonto und kontaktiere mich in Zukunft über contact@[…]. Danke.
Am 04.03.2025 um 10:55 schrieb DFG-VK Bundeskassierer:
> durch Zufall bin ich darauf gestoßen, das du praktisch das Berliner Konto „leergeräumt“ hast. Kannst du das bitte erklären?Ich habe das Konto nicht „leergeräumt“, sondern Geld für Satzungszwecke der DFG-VK ausgegeben. Grundlage für die Ausgaben waren stets Beschlüsse des Landesvorstands.
On 5/8/25 08:41, DFG-VK Bundeskassierer wrote:
> Der LV Berlin hat am 3.3.2025 den Betrag von 15.000 EUR an das
> „Antimilitaristische Aktionsnetzwerk“ mit dem Stichwort „Veteranentag“Worum es dabei geht, ist dir denke ich bekannt. Die Überweisung war eine Spende des Berliner Landesverbandes an das Antimilitaristische Aktionsnetzwerk (auch bekannt als „Jugendnetzwerk“ oder U35-Netzwerk) in der DFG-VK. Es hat den bundesweit mit Abstand schlagkräftigsten Protest gegen den Veteranentag organisiert. Die Ergebnisse kannst du dir auf jugend.dfg-vk.de angucken. Wann war die DFG-VK eigentlich das letzte mal im SPIEGEL? Mich bekräftigen diese Ergebnisse darin, dass der Berliner Landesvorstand mit der Unterstützung des Aktionsnetzwerk eine gute Entscheidung gefällt hat. Obwohl der Bundesverband lediglich 500€ beigetragen hat, kann er sich jetzt im Ruhm der Aktionen sonnen. Das tut er auf seinem Telegram-Kanal auch bereits:
Im Protokoll des Landesvorstands vom 6.2.2025 steht der Beschluss:
11. Veteranentag
Beschluss: DFG-VK Berlin gibt einen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro an das U35-Netzwerk. Andere Fördermittelgeber*innen zu bemühen wird ausdrücklich angeregt!
Das mit den anderen Fördermittelgeber*innen hat insbesondere auf den BAs ja leider nicht wirklich geklappt… Also haben wir nach Absprache im Vorstand die volle Summe überwiesen.
> sowie am 26.2.2025 5.000 EUR an den Verein für Netzwerk und
> Partizipation e.V. mit dem Stichwort „Jugendarbeit“ überwiesen. Zudem
> gibt es weitere auffällige Überweisungen.Auch der Beschluss hierzu findet sich im Protokoll des Landesvorstands vom 6.2.2025:
13. Spende Jugendarbeit VVP
Beschluss: Wir spenden der VVP e. V. 5000€ für ihre Jugendarbeit rund um das Themenfeld Krieg und Frieden
> Relevant sind hier II (4) der Finanzordnung:/“ Sämtliche Gelder dürfen
> nur auf Konten des Vereins und seiner Gliederungen, nicht auf
> Privatkonten der KassiererInnen oder anderer Personen verwaltet werden.
> Gelder des Vereins dürfen nur durch Mitglieder der DFG-VK verwaltet
> werden, die hierzu von der jeweils zuständigen Mitglieder- oder
> Delegiertenversammlung gewählt wurden/“Dieser Punkt der Finanzordnung ist irrelevant. Es geht nicht um „Verwaltung“ der Gelder des Landesverbandes. Der Landesverband hat Geld für konkrete Zwecke ausgegeben.
> III (3) der Finanzordnung: „In der laufenden Kassierung sind alle
> Belege sorgfältig zu sammeln und zu erfassen; Ausgaben dürfen nur gegen
> Beleg erfolgen“.Belege für die beiden Überweisungen habe ich.
Das Aktionsnetzwerk sammelt seinerseits sorgfältig die Belege für seine Aktionen und die Vorbereitungen dazu. Wie du weißt, sind die Aktionen und Nachbereitungen noch nicht vorbei, also ist das ein aktuell noch laufender Prozess. Der Berliner Landesverband hat einen Beleg über Höhe und Zweck unserer (als steuerlich nicht absetzbar gekennzeichneten) Spende an das Aktionsnetzwerk. Damit ist das Thema für uns als Landesverband erledigt.
Die VVP hat mit unserer Finanzordnung sowieso rein gar nichts am Hut. Da die VVP gemeinnützig ist, hat sie uns eine klassische Spendenbescheinigung ausgestellt.
> Eine reine Vorabfinanzierung auf fremde Konten ist danach nicht möglich.
> Es drängt sich der Eindruck einer Fremdverwaltung außerhalb der Konten
> der DFG-VK auf, was explizit gegen die Finanzordnung verstößt.Es findet keine Fremdverwaltung statt. Die beiden Überweisungen waren Ausgaben des Landesverbandes: Nämlich zweckgebundene Spenden für Dinge, die den satzungszielen der DFG-VK entsprechen. An keiner Stelle in der Finanzordnung ist das verboten. Ansonsten wären die 8.000€ Spende des Bundesverbandes an das auch nirgends eingetragene „Movement for Conscientious Objection“ schließlich nicht möglich gewesen…
https://dfg-vk.de/friedenskongress-in-kriegerischen-zeiten/
Der Bundesverband macht sowas ständig und andauernd, für den Landesverband gelten die selben Regeln.
Die „Größenordnung“ der Spenden gehen den Bundesverbands nichts an. Der Landesverband hat sie so beschlossen und für gut befunden. Ich möchte dich an dieser Stelle an die in der Satzung festgehaltene Autonomie der Landesverbände erinnern.
Ich hoffe, das beantwortet deine Fragen. Da kein Verstoß gegen die Finanzordnung vorliegt, bitte ich darum, mir wieder eine Vollmacht für das Konto zu erteilen und die fehlenden Gruppenanteile zu überweisen. Wir haben Mitglieder, die ihre Kosten erstattet bekommen müssen.
Beste Grüße
[…]
Das Verhandlungsergebnis aus der BSK-Sitzung am 16.7.2025:
- Der BSK fällt sofort und unverzüglich den Beschluss, das Konto des Landesverbandes freizugeben
- Der Vorstand des Landesverbandes Berlin-Brandenburg hat die Spendenempfänger*innen bereits selbstverständlich gebeten, uns eine Kopie der Schlussabrechnung der betroffenenen Projekte nach deren Projektende zur Verfügung zu stellen
- Der Landesvorstand Berlin-Brandenburg stellt dem Bundeskasierer eine Kopie der in Rede stehenden Anwaltsrechnung zur Verfügung
- Der Vorstand des Landesverbandes Berlin-Brandenburg apelliert an das „Antimilitaristische Aktionsnetzwerk in der DFG-VK“ (ehemals AG Jugend), dass sie mit Blick auf den hier getätigten Kompromiss zwischen Landesverband Berlin-Brandenburg und dem BSK bitte zeitnah einen Beschluss fällen mögen, das betreffende hier in Rede stehende Konto zu schließen.
- Solange der Landeskassierer des Landesverbandes Berlin-Brandenburg keinen Zugriff aufs Konto des Landesverbandes hat, kümmert sich der Bundeskassierer um die Erledigung der vom Landesvorstand Berlin-Brandenburg beschlossenen Ausgaben und Überweisungen.
- Wir dürfen die Abwicklung der Zahlungen der Bundesebene an die russischen Kriegsdienstverweigerer nicht einsehen. Das sei zu viel Aufwand.