Darf die Friedensgesellschaft DFG-VK den ganzen Berliner Landesvorstand wegen Kritik an Antisemitismus rauswerfen? Das verhandelt am 7.10.2025 das Amtsgericht Stuttgart in Saal 101 um 9h. Eine betroffene Person beantragte eine Einstweilige Verfügung. Der Bundesvorstand der DFG-VK hat angekündigt, mit zwei Vorstandsmitgliedern und dem Geschäftsführer zum Termin anzureisen. „Antisemitismus ist Kriegsursache“ sagt Toni Schmidt, Sprecher*in des betroffenen Landesvorstandes: „Eine seriöse Friedensorganisation sollte aktiv gegen Antisemitismus vorgehen, statt Kritiker*innen rauszuschmeißen.“
Rauswürfe wegen Kritik an Antisemitismus in der Friedensbewegung
Der Grund für die drei Rauswürfe: Der Landesvorstand Berlin-Brandenburg übte sich in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung und kritisierte Antisemitismus und Israelhass in der Friedensbewegung. Das erste Berliner Vorstandsmitglied zieht nun gegen den Ausschluss vor Gericht. „Schade, dass man für die Beachtung grundlegender demokratischer Prinzipien Gerichte bemühen muss“, sagt Toni Schmitz, Sprecher*in des Landesvorstands Berlin-Brandenburg.
„Gerechter Frieden“ oder Antisemitismus?
Wie kam es dazu, dass die Bundesebene der Friedensgesellschaft DFG-VK einen ganzen Landesvorstand entfernt? Der BundessprecherInnenkreis nennt als Grund für den Rausschmiss die Kritik des Berliner Landesvorstands am Netzwerk „Gerechter Frieden“. Diese Bündniss, an dem sich auch die DFG-VK beteiligt, veranstaltete am 18. Oktober 2024 und am 15. Februar 2025 in Berlin Kundgebungen unter dem harmlos klingenden Titel „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“. Toni Schmitz erklärt die Kritik des Berliner Landesvorstands: „Das Bündnis schiebt die Schuld an der Situation in Gaza allein Israel zu und klammert die Verantwortung der Hamas komplett aus.“ Diese Kritik äußerte der Berlin-Brandenburger Landesvorstand bereits Ende 2024 in innerverbandlichen Diskussionen. Der BundessprecherInnenkreis reagierte darauf nicht und beteiligte sich trotzdem am Netzwerk „Gerechter Frieden“. Schließlich veröffentlichte der Berlin-Brandenburger Landesvorstand seine Kritik und meldete eine Gegenkundgebung zur Veranstaltung des Netzwerks „Gerechter Frieden“ an.
Weitere Hintergrundinformationen zu den Ausschlüssen gibt es hier:
Eine Chronologie des Streites zwischen dem Berlin-Brandenburger Landesvorstand und dem BundesssprecherInnenkreis gibt es hier:
Satzungswidriger Ausschluss
Laut Toni Schmitz sei der Ausschluss des Berliner Landesvorstands nicht nur aus inhaltlichen Gründen problematisch: „Er verstößt auch schlichtweg gegen die Satzung der DFG-VK!“ Denn laut dieser sei der BundessprecherInnenkreis nur „in dringlichen Fällen“ für Ausschlüsse verantwortlich. Der BundessprecherInnenkreis begründet den Ausschluss jedoch mit sechs Monate alten Blogbeiträgen des Berliner Landesvorstands.
Meinungsfreiheit?
„Und auch wenn man es bei all den Putin-Fans in der Friedensbewegung vielleicht vergisst“, so Toni Schmitz weiter: „Wir leben in einer Demokratie mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung!“ Solche demokratischen Grundrechte gälten auch für die DFG-VK. An den BundessprecherInnenkreis richtet Toni Schmitz noch folgendes Grußwort: „Statt zu versuchen, Kritik einfach zu verbieten, könntet ihr euch mal im demokratischen Diskurs üben und etwas Inhaltliches entgegnen. Das würde den Verband wirklich weiterbringen! Bis ihr soweit seid, sehen wir uns nun leider vor Gericht.“
Mehr Infos:
Interview zum Konflikt:
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/die-verantwortung-der-hamas-wird-voellig-ausgeklammert/
Hintergrundinformationen zu den Ausschlüssen:
https://dfg-vk-berlin.de/uncategorized/deutsche-friedensgesellschaft-wirft-antisemitismus-gegnerinnen-raus/
Chronologie des Streites zwischen dem Berlin-Brandenburger Landesvorstand und dem BundesssprecherInnenkreis:
https://dfg-vk-berlin.de/uncategorized/chronologie-des-streites-um-antisemitismus-und-das-netzwerk-gerechten-frieden/