Der Streit um die Erwähnung völlig legaler Proteste gegen den russischen Angriffskrieg im Berliner Verfassungsschutzbericht geht in die nächste Runde. Nach der wenig überzeugenden Begründung von Geheimdienstboss Fischer (SPD), das Teilen von Berichten über Aktionen auf der offenen Internetplattform Indymedia sei linksextremistisch, beantragten Abgeordnete von „Die Linke“ und „Die Grünen“ Akteneinsicht. In der Ausschussitzung am 4.12. erklärte Niklas Schrader (Linke): „Die Begründungen überzeugen mich nicht“.

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Zum U35 Treffen hat sich die Antimilitaristische Aktion Berlin weit hinter den S Bahnring nach Hemen bei Kassel getraut. Auf dem Weg dahin haben sie Orte mit lustigen Namen kennen gelernt, Kulturschocks erlebt und schöne Ausblicke auf Landschaft und Dörfer bewundert (ist doch was anderes als auf die nächste Hauswand zu gucken). Sie haben Anträge geschrieben, sind spazieren gegangen und haben sich mit Sozialer Verteidigung und Waffenlieferung beschäftigt. Ein Erlebnisbericht aus der Antimilitaristischen Aktion Berlin, der nicht notwendigerweise die Meinungen in unserem Landesvorstand wiederspiegelt:

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Die Antimilitaristische Aktion Berlin veranstaltet einen Workshop zur kritischen Reflektion von Männlichkeit. In dem Workshop erwartet dich eine angeleitete Auseinandersetzung mit der eigenen Männlichkeit oder deinen Vorstellungen zu Männlichkeit. Was ist Männlichkeit für mich? Wie stehen Männlichkeiten im Machtverhältnis zu anderen Geschlechtern? Welche Rolle spielt das in meinem Alltag und wie finde ich einen kritischen Umgang damit? Hier der Ankündigungstext der Antimilitaristischen Aktion Berlin

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Am 9.12. von 10.30 bis 12h demonstriert die DFG-VK im Herzen Berlins für Asyl für Kriegsdienstverweigererinnen und Deserteurinnen aus Russland, Belarus und der Ukraine! Kern der Kundgebung ist eine bildstarke Straßentheater-Aktion: Drei als russischer, ukrainischer und belarusischer Soldat verkleidete Menschen (in schwarzen Morphsuits und Uniformen) verweigern symbolisch den Kriegsdienst, werfen ihre Helme weg und ziehen ihre Uniformen aus – sie finden aber keinen Schutz, sondern bekommen Handschellen angelegt und sitzen damit auf Stühlen. Damit symbolisieren wir die Verfolgung der Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen.

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Am Samstag war ein Team aus Antimilitaristischer Aktion Berlin und der neu entstehenden Aktivengruppe DFG-VK Berlin am Brandenburger Tor im Undercover-Einsatz. Der Auftrag: Kriegsfreundinnen, Schwurbel und Nazis identifizieren, neue Querfrontfreundschaften beobachten und eine erste Einschätzung liefern zur Demo „Nein zu Kriegen!“. Unsere Einschätzung: Noch weniger Menschen als im Februar. Fast null Kritik an Russland. Hardcore-Neonazis nahmen nur vereinzelt teil, die Verschwörungsspinnerinnen sind jedoch gern gesehen. Das verbindende Element dabei: Antisemitismus (dieser Text gibt die Meinung der beteiligten Aktiven wieder, nicht notwendigerweise die des Vorstandes).

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Spannendes Fundstück von Indymedia: Kreativer Protest am 12. November zum Gründungstag der Bundeswehr: Der Landwehrkanal vor dem Berliner Kriegsministerium ist kotzgrün gefärbt. Dazu hängten Antimilitaristinnen der Gruppe „Buntes Meer“ ein Banner mit einem kotzenden Smileys und der Aufschrift „Bundeswehr – Zum Kotzen!“ auf. „Am Gründungstag der Bundeswehr gibt es nichts zu feiern“, sagt Gerhard Färbt, die Sprecherin der Gruppe „Buntes Meer“. Die Bundeswehr sei von Nazis gegründet worden. „Diese geschichtsvergessene Veranstaltung haben wir mit der kotzgrünen Färbung des anliegenden Landwehrkanals kontextualisiert, sagt Gerhard Färbt von der Aktionsgruppe „Buntes Meer“.

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