7.10. Antisemitismus-Prozess gegen Friedensgesellschaft DFG-VK am AG Stuttgart

Darf die Friedensgesellschaft DFG-VK den ganzen Berliner Landesvorstand wegen Kritik an Antisemitismus rauswerfen? Das verhandelt am 7.10.2025 das Amtsgericht Stuttgart in Saal 101 um 9h. Eine betroffene Person beantragte eine Einstweilige Verfügung. Der Bundesvorstand der DFG-VK hat angekündigt, mit zwei Vorstandsmitgliedern und dem Geschäftsführer zum Termin anzureisen. „Antisemitismus ist Kriegsursache“ sagt Toni Schmidt, Sprecher*in des betroffenen Landesvorstandes: „Eine seriöse Friedensorganisation sollte aktiv gegen Antisemitismus vorgehen, statt Kritiker*innen rauszuschmeißen.“

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Deutsche Friedensgesellschaft wirft Antisemitismus-Gegner*innen raus

Der Bundessprecher*innenkreis (BSK) der Friedensgesellschaft DFG-VK versucht, den Vorstand des Landesverbands Berlin-Brandenburg zu entfernen. Nachdem der Landesverband Kritik an Antisemitismus in der Friedensbewegung geübt hatte, schließt der Bundessprecher*innenkreis alle Mitglieder des Landesvorstands aus. Bei einem Mitglied ist der Ausschluss bereits vollzogen. Die betroffenen Vorstandsmitglieder kündigen an, juristisch dagegen vorzugehen. „Statt inhaltlich auf unsere Kritik an Israelhass in den Bündnissen der Friedensgesellschaft zu reagierieren, schmeißt der Bundessprecher*innenkreis Kritiker*innen lieber einfach in einem undemokratischen Verfahren raus“, sagt Toni Schmitz, Sprecher*in des Landesverbands Berlin-Brandenburg zur angekündigten Klage. „Es ist schade, das der Bundessprecher*innenkreis nun auf die harte juristische Tour lernen muss, dass auch in der Deutschen Friedensgesellschaft demokratische Grundrechte gelten!“

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Chronologie des Streites um Antisemitismus und das Netzwerk „Gerechten Frieden“

Der Bundesverband der DFG-VK schließt alle Mitglieder des Landesvorstandes Berlin-Brandenburg aus dem Verein aus. Hintergrund ist die Kritik des Landesvorstandes Berlin-Brandenburg an der Teilnahme der DFG-VK an den Demonstrationen des Bündnisses „Gerechter Frieden“. Der Landesverband Berlin-Brandenburg kritisierte, dass das Netzwerk in seinen Aufrufen einseitig Israel die Schuld für den aktuellen Krieg in Nahost gibt und Israel auf antisemitische Weise dämonisiert und delegitimiert. Hier eine Chronologie der Ereignisse.

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Willkürliche Kontosperre: Bundesverband der DFG-VK blockiert unseren Landesverband

Der Bundessprecher*innenkreis der Friedensgesellschaft DFG-VK diffamiert unseren Landeskassierer des Landesverbands Berlin-Brandenburg. Mit Verweis auf völlig satzungsgemäße Ausgaben des Landesverbands für friedenspolitische Jugendarbeit behauptete der Bundeskassierer der DFG-VK, unser Landeskassierer hätte das Konto des Landesverbandes „leergeräumt“. Daraufhin hat der BSK unserem Landeskassierer die Kontovollmacht entzogen. „Das ist eine haltlose Unterstellung gegen ein sehr engagiertes Mitglied, zu dem wir vollstes Vertrauen haben“, erklärt der Landesvorstand.

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