Eines unserer Mitglieder war zu Besuch im EU-Parlament in Straßburg. Dort diskutierte es mit Özlem Alev Demirel, was EU-Abgeordnete tun können, um mit ihren Möglichkeiten lokale Friedensinitiativen zu unterstützen. Im Folgenden berichten wir über die Ergebnisse der Gespräche und das begleitende Tourismus-Programm. „EU-Abgeordnete können sehr viel für uns tun“ ist das Fazit: „Wir könnten das viel mehr nutzen!“
Das hat es in Berlin lange nicht gegeben: Unsere sich neu gründende Aktivengruppe macht jetzt Jobmessen unsicher- zumindest für die Bundeswehr. Denn zum Eingangsbereich der Jobmesse in der Arena Treptow haben es am letzten Sonntag spektakuläre sieben unserer DFG-VK-Mitglieder mit lediglich leichter Verspätung geschafft: 13h am Wochenende ist in Berlin quasi mitten in der Nacht. Zuerst bauen wir die mitgebrachte „Friedens-Drohne“ auf, als Blickfang für kunstaffine Messebesuchende. Dann platzieren wir unser Banner zwischen zwei Bäumen und beginnen mit dem Flyer verteilen. Das läuft überraschend gut: In knapp über zwei Stunden haben wir 500 Flyer verteilt.
Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine veranstaltete das Bündnis „Stoppt das Töten“ eine eigentlich nette Gedenkaktion mit Kerzen vor dem Bundestag. Doch leider wurde auch Christine Buchholz eingeladen, der die Anerkennung der Ukraine als souveräner Staat mit eigenen Interessen irgendwie schwerfällt. Das Bündnis sollte sich von solchen Personen trennen, wenn es eine glaubhafte Alternative zu dem in der Friedensbewegung weit verbreiteten Russland-Fantum bieten möchte. (Dieser Text ist eine kurzgefasste Nachlese und gibt die Meinung des Berichterstatters wieder, nicht notwendigerweise die des Vorstandes. )
Die Bundeswehr wirbt bundesweit auf Jobmessen. Eigentlich ein Kernthema der Friedensgesellschaft, aber in Berlin ist dazu lange nix passiert. Das wollen wir jetzt ändern:
Am Freitag um 18 Uhr findet in Berlin eine Aktion des Bündnisses „Stoppt das Töten“ in Berlin statt. Anlass ist der 2. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Geplant ist eine Kundgebung und ein Mahngang vom Bundestag bis zur russischen Botschaft Unter den Linden. Weitere Infos findet ihr hier, den Aufruf hier.
„Judenhass? In der Friedensbewegung doch nicht?“ Statt wegzuschauen, wollen wir hinsehen: Deshalb beschäftigt sich die Antimilitaristische Aktion Berlin mit Antisemitismus und dem 3D-Test. 3D bedeutet „Delegitimieren, Dämonisieren, Doppelte Standards“. Dies sind Warnzeichen, mit denen man testen kann, ob angebliche Kritik an der jeweiligen israelischen Regierung antisemitisch ist. Deshalb beschäftigen wir uns mit der Geschichte Israels und Palästinas, mit antisemitischen Verschwörungstheorien und mit Judenhass aus der Linken.
Letzte Woche startete die DFG-VK die Kampagne gegen das FCAS-Rüstungsprojekt mit einer Aktion vor dem Bundestag. Mit dabei: Aktive aus dem Landesverband Berlin-Brandenburg. Das „Future Combat Air System“ ist ein computergestütztes Luftkampfsystem der neuesten Generation, das auch Atombomben unter einer Tarnkappe transportieren soll. Für die Konkretisierung dieser Cyberkrieg-Fantasie wollen Deutschland, Frankreich und Spanien in den … Weiterlesen
Großer Erfolg für politische Plakatkünstler*innen: Wer Bundeswehrwerbung öffentlich umgestaltet, darf deswegen noch lange keine Hausdurchsuchung kassieren, so beschloss heute das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BvR 1749/20). Das Gericht erklärte die vom LKA Berlin 2019 wegen antimilitaristisch verbesserter Bundeswehrwerbung durchgeführten Hausdurchsuchungen für illegal. Die Berliner Polizei begründete die Hausdurchsuchungen bei Adbusting-Aktivist*in Frida Henkel und ihrer Freundin damit, dass die Bundeswehr durch politisch veränderte Werbung (Adbusting) “gar lächerlich” gemacht werde. Dieses Vorgehen enstpreche “nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit”, so das Bundesverfassungsgericht: “Die Anordnung der Durchsuchung war unangemessen, da die Schwere des Eingriffs außer Verhältnis zu dem mit ihm verfolgten Zweck steht”. Das Urteil wurde auf der Seite des BVerfG veröffentlicht. Der Landesverband Berlin der DFG-VK gratuliert herzlich!
„Huch, was ist das denn?“ Das dürften sich heute auf dem Weg in die Mittagspause so manche Angestellten der Senatsverwaltung für Inneres, die auch für Verfassungsschutz zuständig ist, gefragt haben. Denn dort, direkt zwischen Haupteingang und U-Bahn Station Klosterstraße stießen sie auf eine überdimensionierte Sprechblase aus Pappe. Auf der Sprechblase steht: „Warum beobachtet der Geheimdienst Putin-Gegner*innen?“ Mitglieder der Antimilitaristischen Aktion Berlin hatten sich am Vormittag unbemerkt an den das Geheimdienst Gebäude engmaschig bewachenden Posten der Berliner Polizei vorbeigeschlichen und die Sprechblase platziert. Damit protestieren sie gegen die Nennung von den von ihnen initiierten Aktionen gegen den russischen Angriffskrieg im letzten jährlichen Geheimdienstbericht. „Geheimdienste neigen dazu, auf einem Auge blind zu sein!“ erklärt Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin. Deswegen müsse ein Denkzettel ein paar Nummern größer sein. „Wir möchten mit dem Denkzettel den Geheimdienst daran erinnern, statt Putin-Gegner*innen zu beobachten sich vielleicht dem Nazi-Terror in Neukölln oder Sachsen wie dem NSU zu widmen!“
Am Montag hat die DFG-VK in Berlin Protestveranstaltungen gegen Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien durchgeführt. Symbolisch wurde blutbeflecktes Öl-Geld gegen hochmodernes Mordgerät getauscht. Die Aktionen fanden vor der Parteizentrale der Grünen und am Bundestag statt. Es ist nicht so, dass wir uns über Lügen und Heuchelei der deutschen Politik wundern würden – so läuft nun mal das Geschäft. … Weiterlesen