Wenn sich die antisemitische Verschwörungsszene aus Querdenken und Friedensschwurbel zu einem „Neustart“, also einer Vernetzung trifft, ist Protest notwendig. Gemeinsam mit anderen Antifaschist:innen folgten wir am 31. Mai dem Aufruf der Omas Gegen Rechts und waren zur Stelle.
In der April-Ausgabe der traditionsreichen antimilitaristischen Anarcho-Zeitschrift „Graswurzelrevolution“ (kurz: GWR) ärgert sich das Autorenduo Gerhard Hanloser und Wolfram Beyer über unsere Kundgebung „Gegen jeden Antisemitismus“ am 15. Februar. Dass wir das Netzwerk „Gerechter Frieden“ für eine in unseren Augen israelfeindliche Politik kritisieren, hat für die Autoren einen eindeutigen Grund: Wir seien „Antideutsche“. Dabei argumentieren die beiden leider lieber gegen Strohmänner, als sich mit unseren Argumenten zu beschäftigen.
Der 15. Mai ist der internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung. Aus diesem Anlass gibt es in jedem Jahr eine Aktionswoche mit Veranstaltungen der Friedensbewegung in vielen Orten, so auch am 17. Mai in Berlin. Es folgt ein kurzer Bericht, der zeigt, dass Interventionen gegen Israelhass überall in der Friedensbewegung, auch am KDV-Tag, notwendig sind. Für eine kleine Intervention durch das Zeigen eines Soli-Banners gab es tatsächlich Kritik – aber auch Zustimmung.
Kritik an Antisemitismus ist in der Friedensgesellschaft DFG-VK offenbar nicht willkommen. Nachdem der Berliner Landesverband in einem Blogbeitrag den Kundgebungsaufruf des Netzwerks „Gerechter Frieden“ als israelfeindlich kritisiert hatte, beschloss die DFG-VK auf ihrem Bundesausschuss: Dieser Text gehört zensiert! Satzungswidrig forderte der Bundesausschuss den Berliner Landesverband auch noch zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit Neuwahlen für den Vorstand auf. Ein*e Delegierte*r des Berliner Landesverbands resümiert: „Wer die in der Friedensbewegung allgegenwärtigen Ressentiments gegen Israel kritisch zur Sprache bringt, erlebt dafür in der DFG-VK massive Anfeindungen“.
Immer wieder erreichen uns Anfragen zur Teilnahme am Berliner Ostermarsch. Wegen der Offenheit der Veranstaltenden Berliner „Friko“ gegenüber Verschwörungsideolog*innen und Neonazis, sowie ihrer Apologie des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, rufen wir seit langer Zeit nicht zu dieser Veranstaltung auf.
„Dein Rückflug im Sarg?“ steht auf einem Bundeswehrplakat am S-Bahnhof Neukölln mit dem Bild eines großen Frachtflugzeugs und daneben ein großer Totenkopf. Denn in der Sonntagnacht verwandelten Aktivistinnen aus Werkstatt für Antifaschistische Aktion (w2a) mit Kleister und Papier das Werbeposter in ein Statement gegen die Bundeswehr. „Du hast aber große Pläne“ lautete der originale Slogan des Militärs. Kai N. Krieger, Sprecherin der Gruppe spottet kopfschüttelnd: „Ja, und zwar nicht in der Bundeswehr für Staat und Kapital zu sterben!“
Am 17.4. ist wieder der dritte Donnerstag im Quartal und somit Zeit für das Offene Treffen der DFG-VK Berlin-Brandenburg. Für das neue Jahr haben wir uns ein neues Konzept überlegt: Statt eines formellen Plenums findet unser offenes Treffen nun beim antimilitaristischen Kneipenabend der Antimilitaristischen Aktion Berlin und der Werkstatt für antifaschistische Aktionen statt. Wir danken den Gruppen für ihre Gastfreundschaft!
„Cafe Kyiv- Freedom must win!“ Das war das Motto einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung und ca. 200 Partner*innen aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft. Themen waren unter anderen die Beschlagnahme des russischen Auslandsvermögen und der Boycott von Firmen, die mit Steuern den russischen Angriffskrieg in der Ukraine unterstützen. Die Friedensbewegung: Nicht vorhanden. Hat sie nichts sinnvolles beizutragen? Ein Kommentar der Aktiven aus der Werkstatt für antifaschistische Aktionen (w2a).
Direkt am U-Bahnhof Bundestag haben wir am 15. Februar eine Kundgebung veranstaltet. Der Grund: Vor dem nahegelegenen Kanzleramt versammelte sich die israelfeindliche Szene Berlins (mitsamt einigen Mitläufer*innen) zu einer vermeintlichen Friedenskundgebung – herbeigerufen von einem Bündnis aus Amnesty International, IPPNW, Deutsch-Palästinensischer Gesellschaft, Pax Christi und anderen. Wir mussten da als Berliner Friedensorganisation widersprechen und einiges klarstellen!
Anlässlich des Auftritts von Sahra Wagenknecht zum Wahlkampfabschluss ihrer Personenkult-Partei unterstützen wir die Antiverschwurbelte Aktion bei ihrer Kundgebung und rufen zur Teilnahme auf. Als Friedensorganisation verblüfft uns die Behauptung, das BSW sei eine Friedenspartei. Viel erklären müssen wir wohl nicht.