DFG-VK Berlin-Brandenburg

Großer Erfolg für politische Plakatkünstler*innen: Wer Bundeswehrwerbung öffentlich umgestaltet, darf deswegen noch lange keine Hausdurchsuchung kassieren, so beschloss heute das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BvR 1749/20). Das Gericht erklärte die vom LKA Berlin 2019 wegen antimilitaristisch verbesserter Bundeswehrwerbung durchgeführten Hausdurchsuchungen für illegal. Die Berliner Polizei begründete die Hausdurchsuchungen bei Adbusting-Aktivist*in Frida Henkel und ihrer Freundin damit, dass die Bundeswehr durch politisch veränderte Werbung (Adbusting) “gar lächerlich” gemacht werde. Dieses Vorgehen enstpreche “nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit”, so das Bundesverfassungsgericht: “Die Anordnung der Durchsuchung war unangemessen, da die Schwere des Eingriffs außer Verhältnis zu dem mit ihm verfolgten Zweck steht”. Das Urteil wurde auf der Seite des BVerfG veröffentlicht. Der Landesverband Berlin der DFG-VK gratuliert herzlich!

Weiterlesen

„Huch, was ist das denn?“ Das dürften sich heute auf dem Weg in die Mittagspause so manche Angestellten der Senatsverwaltung für Inneres, die auch für Verfassungsschutz zuständig ist, gefragt haben. Denn dort, direkt zwischen Haupteingang und U-Bahn Station Klosterstraße stießen sie auf eine überdimensionierte Sprechblase aus Pappe. Auf der Sprechblase steht: „Warum beobachtet der Geheimdienst Putin-Gegner*innen?“ Mitglieder der Antimilitaristischen Aktion Berlin hatten sich am Vormittag unbemerkt an den das Geheimdienst Gebäude engmaschig bewachenden Posten der Berliner Polizei vorbeigeschlichen und die Sprechblase platziert. Damit protestieren sie gegen die Nennung von den von ihnen initiierten Aktionen gegen den russischen Angriffskrieg im letzten jährlichen Geheimdienstbericht. „Geheimdienste neigen dazu, auf einem Auge blind zu sein!“ erklärt Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin. Deswegen müsse ein Denkzettel ein paar Nummern größer sein. „Wir möchten mit dem Denkzettel den Geheimdienst daran erinnern, statt Putin-Gegner*innen zu beobachten sich vielleicht dem Nazi-Terror in Neukölln oder Sachsen wie dem NSU zu widmen!“

Weiterlesen

Der Streit um die Erwähnung völlig legaler Proteste gegen den russischen Angriffskrieg im Berliner Verfassungsschutzbericht geht in die nächste Runde. Nach der wenig überzeugenden Begründung von Geheimdienstboss Fischer (SPD), das Teilen von Berichten über Aktionen auf der offenen Internetplattform Indymedia sei linksextremistisch, beantragten Abgeordnete von „Die Linke“ und „Die Grünen“ Akteneinsicht. In der Ausschussitzung am 4.12. erklärte Niklas Schrader (Linke): „Die Begründungen überzeugen mich nicht“.

Weiterlesen

Zum U35 Treffen hat sich die Antimilitaristische Aktion Berlin weit hinter den S Bahnring nach Hemen bei Kassel getraut. Auf dem Weg dahin haben sie Orte mit lustigen Namen kennen gelernt, Kulturschocks erlebt und schöne Ausblicke auf Landschaft und Dörfer bewundert (ist doch was anderes als auf die nächste Hauswand zu gucken). Sie haben Anträge geschrieben, sind spazieren gegangen und haben sich mit Sozialer Verteidigung und Waffenlieferung beschäftigt. Ein Erlebnisbericht aus der Antimilitaristischen Aktion Berlin, der nicht notwendigerweise die Meinungen in unserem Landesvorstand wiederspiegelt:

Weiterlesen

Die Antimilitaristische Aktion Berlin veranstaltet einen Workshop zur kritischen Reflektion von Männlichkeit. In dem Workshop erwartet dich eine angeleitete Auseinandersetzung mit der eigenen Männlichkeit oder deinen Vorstellungen zu Männlichkeit. Was ist Männlichkeit für mich? Wie stehen Männlichkeiten im Machtverhältnis zu anderen Geschlechtern? Welche Rolle spielt das in meinem Alltag und wie finde ich einen kritischen Umgang damit? Hier der Ankündigungstext der Antimilitaristischen Aktion Berlin

Weiterlesen

Am 9.12. von 10.30 bis 12h demonstriert die DFG-VK im Herzen Berlins für Asyl für Kriegsdienstverweigererinnen und Deserteurinnen aus Russland, Belarus und der Ukraine! Kern der Kundgebung ist eine bildstarke Straßentheater-Aktion: Drei als russischer, ukrainischer und belarusischer Soldat verkleidete Menschen (in schwarzen Morphsuits und Uniformen) verweigern symbolisch den Kriegsdienst, werfen ihre Helme weg und ziehen ihre Uniformen aus – sie finden aber keinen Schutz, sondern bekommen Handschellen angelegt und sitzen damit auf Stühlen. Damit symbolisieren wir die Verfolgung der Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen.

Weiterlesen

Am Samstag war ein Team aus Antimilitaristischer Aktion Berlin und der neu entstehenden Aktivengruppe DFG-VK Berlin am Brandenburger Tor im Undercover-Einsatz. Der Auftrag: Kriegsfreundinnen, Schwurbel und Nazis identifizieren, neue Querfrontfreundschaften beobachten und eine erste Einschätzung liefern zur Demo „Nein zu Kriegen!“. Unsere Einschätzung: Noch weniger Menschen als im Februar. Fast null Kritik an Russland. Hardcore-Neonazis nahmen nur vereinzelt teil, die Verschwörungsspinnerinnen sind jedoch gern gesehen. Das verbindende Element dabei: Antisemitismus (dieser Text gibt die Meinung der beteiligten Aktiven wieder, nicht notwendigerweise die des Vorstandes).

Weiterlesen