DFG-VK Berlin-Brandenburg

Oleg Borschtschewski, belarusischer Journalist im litauischen Exil, wird nicht nach Belarus abgeschoben. Das verkündete die Direktorin der litauischen Migrationsbehörde am Wochenende gegenüber der Nachrichtenagentur „Baltic News Service“ (BNS). Oleg erhielt zuvor einen Abschiebebescheid, auf den die belarusische Diaspora in Litauen mit jeder Menge betroffener Briefe an die Behörde reagierte. In Deutschland zeigte die Antimilitaristische Aktion Berlin mit einer Aktion am Berliner Hauptbahnhof und einem Brief an die litauische Botschaft ihre Solidarität. „Dass Oleg in nicht einmal einer Woche vor einer drohenden Abschiebung bewahrt wurde, zeigt: Solidarität wirkt!“ freut sich Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin.

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Für eine unangemeldete Solidaritätsaktion am Berliner Hauptbahnhof mit dem belarussischen Kriegsgegner Oleg Borschtschewski instrumentalisierten heute Mitglieder der Antimilitaristischen Aktion Berlin den „Welcome-Buddy-Bären“. Dieser ist in den Farben Rot und weiß gestaltet. Dies sind sowohl die Farben Berlins, als auch der Oppositionsbewegung aus Belarus. Dem Buddybären ergänzte die Gruppe mit einer Sprechblase aus Pappe. In der Sprechblase steht: „Asylum for Oleg Borschevsky!“ und „No deportation to Lukashenko’s Belarus!“ Außerdem sendete die Gruppe ein Protestschreiben an die litauische Botschaft, das gerne übernommen werden darf, und sich weiter unten im Text findet.

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Eines unserer Mitglieder war zu Besuch im EU-Parlament in Straßburg. Dort diskutierte es mit Özlem Alev Demirel, was EU-Abgeordnete tun können, um mit ihren Möglichkeiten lokale Friedensinitiativen zu unterstützen. Im Folgenden berichten wir über die Ergebnisse der Gespräche und das begleitende Tourismus-Programm. „EU-Abgeordnete können sehr viel für uns tun“ ist das Fazit: „Wir könnten das viel mehr nutzen!“

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Das hat es in Berlin lange nicht gegeben: Unsere sich neu gründende Aktivengruppe macht jetzt Jobmessen unsicher- zumindest für die Bundeswehr. Denn zum Eingangsbereich der Jobmesse in der Arena Treptow haben es am letzten Sonntag spektakuläre sieben unserer DFG-VK-Mitglieder mit lediglich leichter Verspätung geschafft: 13h am Wochenende ist in Berlin quasi mitten in der Nacht. Zuerst bauen wir die mitgebrachte „Friedens-Drohne“ auf, als Blickfang für kunstaffine Messebesuchende. Dann platzieren wir unser Banner zwischen zwei Bäumen und beginnen mit dem Flyer verteilen. Das läuft überraschend gut: In knapp über zwei Stunden haben wir 500 Flyer verteilt.

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Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine veranstaltete das Bündnis „Stoppt das Töten“ eine eigentlich nette Gedenkaktion mit Kerzen vor dem Bundestag. Doch leider wurde auch Christine Buchholz eingeladen, der die Anerkennung der Ukraine als souveräner Staat mit eigenen Interessen irgendwie schwerfällt. Das Bündnis sollte sich von solchen Personen trennen, wenn es eine glaubhafte Alternative zu dem in der Friedensbewegung weit verbreiteten Russland-Fantum bieten möchte. (Dieser Text ist eine kurzgefasste Nachlese und gibt die Meinung des Berichterstatters wieder, nicht notwendigerweise die des Vorstandes. )

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„Judenhass? In der Friedensbewegung doch nicht?“ Statt wegzuschauen, wollen wir hinsehen: Deshalb beschäftigt sich die Antimilitaristische Aktion Berlin mit Antisemitismus und dem 3D-Test. 3D bedeutet „Delegitimieren, Dämonisieren, Doppelte Standards“. Dies sind Warnzeichen, mit denen man testen kann, ob angebliche Kritik an der jeweiligen israelischen Regierung antisemitisch ist. Deshalb beschäftigen wir uns mit der Geschichte Israels und Palästinas, mit antisemitischen Verschwörungstheorien und mit Judenhass aus der Linken.

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