DFG-VK Berlin-Brandenburg

Gestern war Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung. Deshalb waren wir vormittags bei Haus der EU, Unter den Linden, und haben mit 30 Organisationen aus ganz Europa zum Schutz für all diejenigen aufgerufen, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Während der feierlichen Aktion wurden fast 50.000 Unterschriften der #ObjectWarCampaign an die Europäische Kommission in Berlin übergeben. Begleitet wurde die Übergabe der Petition von Redebeiträgen nationaler und internationaler Gäste aus Russland, Belarus und der Ukraine, weiteren Aktionen und Musik. Und abends haben wir eine sehr informative Podiumsdiskussion veranstaltet. Ein kleiner Einblick:

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Kriegsdienstverweigerung gilt als Menschenrecht – aber in welcher Situation befinden sich wehrpflichtige Russ*innen, Ukrainer*innen und Belarus*innen, die nicht zur Armee wollen, tatsächlich? Welche Verfolgung droht in ihren Heimatländern, welche Fluchtmöglichkeiten bieten sich ihnen ins Ausland an?

Was ist von den Versprechungen der Bundesregierung, man biete russischen Deserteur*innen Asyl, zu halten? Anfang des Jahres wurde der erste Asylantrag eines russischen Kriegsdienstverweigerers abgelehnt. Wie sieht es in anderen EU-Ländern aus? Und was können wir tun, um Druck dafür zu machen, allen Kriegsdienstverweiger*innen, egal aus welchen Motiven sie verweigern, Schutz zu gewähren?

Darüber wollen wir mit folgenden Referent*innen sprechen:

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Für den Tagesspiegel berichtet heute Madlen Haarbach über eine Graffiti-Aktion in Kreuzberg. Die Polizei ermittelt gegen unerkannt entkommende Aktivist*innen, die sich den sogenannten „Herero-Stein“ mit Farbe vorgeknöpft haben. Der Tagesspiegel schreibt:

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Wir und die Antimilitaristische Aktion Berlin (amab) machen Crypto-Night. Weil das mit Computer verschlüsseln immer nur mit Gruppenzwang klappt. Deswegen treffen wir uns eine Nacht lang und machen das mal einfach. Dazu gibt’s Hackerinnen-Filme und drei thematische Inputs.

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Hallo liebe Mitglieder*innen der DFG-VK Berlin, wir freuen uns, euch zu unserem nächsten Offenen Treffen der Aktiven im Landesverband einladen zu dürfen. Es findet am Donnerstag, den 20.4.2023 um 19h in Kreuzberg statt. Anmeldungen bitte an amab@riseup.net, dann gibt es auch die Info mit dem genauen Ort. Zum Datum: Ist der dritte Donnerstag im Quartal…

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Der letzte BA zeigt: Es ist nicht einmal Konsens in der DFG-VK, dass es rassistisch ist, wenn weiße Leute das N-Wort aussprechen. Genau das Tat ein*e Delegierte*r dort nämlich und setzte dabei auch noch verbale rassistische Angriffe mit dem N-Wort mit der Benutzung des Begriffes „Friedensschwurbel“ gleich. Auch sexistische Beleidigungen setzte die Person mit der Benutzung des Worts „Friedensschwurbel“ gleich. Das fand keinen nennenswerten Widerspruch. Der Bundessprecher*innenkreis (BSK) hat dazu mittlerweile ein Statement veröffentlicht. Unsere jungen Genossen*innen von der Antimilitaristischen Aktion Berlin (amab) haben parallel dazu auch ein Statement erarbeitet. Hier ist jetzt erst das Statement des BSK, dann danach das Statement der amab (wir bitten Doppelungen zu entschuldigen).

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In der Morgenpost berichtet heute Alexander Rothe über eine illegale Protestaktion zur Neueröffnung des „Bundeswehrladens“ am Bahnhof Friedrichstraße. Er schreibt:

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Heute war die Demo von Sarah, Alice und Tino. Mitglieder*innen der Antimilitaristischen Aktion Berlin (amab) waren dort mit ihrem Banner „Angriffskrieg ist Angriffskrieg. Gegen Putinfans und Verschwörungswahn!“ Eigentlich hatten sie sich vorgenommen, was schönes zu machen, aber dann waren sie doch zu neugierig. Wie viele Sarah-Fans kommen wirklich, wenn 400.000 unterschreiben? Und würden die Nazis Jürgen Elsässers Vorschlag aus dem Compact-Magazin, man solle auf der Demo zu Sarahs Füßen ein schwarz-rot-goldenes Fahnenmeer wehen lassen, wahr werden? Doch die Realität war dann doch nicht ganz so schlimm. Den Nazis fehlte die Masse und von Sarahs Fans schafften es nur ca. 2% zur Demo. Doch der Reihe nach, hier der Bericht der Antimilitaristischen Aktion Berlin (amab):

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Seit einem Jahr versucht die russische Regierung, die Ukraine zu erobern. Kriegsverbrechen pflastern den Weg der russischen Armee. Und Teile der Friedensbewegung reden sich das schön. Um dagegen ein Zeichen zu setzen, waren wir am 23.2. bei der Kundgebung „Stoppt das Töten!“.

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An der Oktober-Sitzung des Bundesausschuss hatten wir ja viel auszusetzen. Vor allem das ständige Reinplappern und gezielte Unterbrechen bei Kritik störte uns sehr. Deswegen hatten wir für den Dezember-BA mal was vorbereitet: Eine Unterbrecher-Zähler*in.

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