7.10. Antisemitismus-Prozess gegen Friedensgesellschaft DFG-VK am AG Stuttgart

Darf die Friedensgesellschaft DFG-VK den ganzen Berliner Landesvorstand wegen Kritik an Antisemitismus rauswerfen? Das verhandelt am 7.10.2025 das Amtsgericht Stuttgart in Saal 101 um 9h. Eine betroffene Person beantragte eine Einstweilige Verfügung. Der Bundesvorstand der DFG-VK hat angekündigt, mit zwei Vorstandsmitgliedern und dem Geschäftsführer zum Termin anzureisen. „Antisemitismus ist Kriegsursache“ sagt Toni Schmidt, Sprecher*in des betroffenen Landesvorstandes: „Eine seriöse Friedensorganisation sollte aktiv gegen Antisemitismus vorgehen, statt Kritiker*innen rauszuschmeißen.“

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Deutsche Friedensgesellschaft wirft Antisemitismus-Gegner*innen raus

Der Bundessprecher*innenkreis (BSK) der Friedensgesellschaft DFG-VK versucht, den Vorstand des Landesverbands Berlin-Brandenburg zu entfernen. Nachdem der Landesverband Kritik an Antisemitismus in der Friedensbewegung geübt hatte, schließt der Bundessprecher*innenkreis alle Mitglieder des Landesvorstands aus. Bei einem Mitglied ist der Ausschluss bereits vollzogen. Die betroffenen Vorstandsmitglieder kündigen an, juristisch dagegen vorzugehen. „Statt inhaltlich auf unsere Kritik an Israelhass in den Bündnissen der Friedensgesellschaft zu reagierieren, schmeißt der Bundessprecher*innenkreis Kritiker*innen lieber einfach in einem undemokratischen Verfahren raus“, sagt Toni Schmitz, Sprecher*in des Landesverbands Berlin-Brandenburg zur angekündigten Klage. „Es ist schade, das der Bundessprecher*innenkreis nun auf die harte juristische Tour lernen muss, dass auch in der Deutschen Friedensgesellschaft demokratische Grundrechte gelten!“

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Chronologie des Streites um Antisemitismus und das Netzwerk „Gerechten Frieden“

Der Bundesverband der DFG-VK schließt alle Mitglieder des Landesvorstandes Berlin-Brandenburg aus dem Verein aus. Hintergrund ist die Kritik des Landesvorstandes Berlin-Brandenburg an der Teilnahme der DFG-VK an den Demonstrationen des Bündnisses „Gerechter Frieden“. Der Landesverband Berlin-Brandenburg kritisierte, dass das Netzwerk in seinen Aufrufen einseitig Israel die Schuld für den aktuellen Krieg in Nahost gibt und Israel auf antisemitische Weise dämonisiert und delegitimiert. Hier eine Chronologie der Ereignisse.

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Willkürliche Kontosperre: Bundesverband der DFG-VK blockiert unseren Landesverband

Der Bundessprecher*innenkreis der Friedensgesellschaft DFG-VK diffamiert unseren Landeskassierer des Landesverbands Berlin-Brandenburg. Mit Verweis auf völlig satzungsgemäße Ausgaben des Landesverbands für friedenspolitische Jugendarbeit behauptete der Bundeskassierer der DFG-VK, unser Landeskassierer hätte das Konto des Landesverbandes „leergeräumt“. Daraufhin hat der BSK unserem Landeskassierer die Kontovollmacht entzogen. „Das ist eine haltlose Unterstellung gegen ein sehr engagiertes Mitglied, zu dem wir vollstes Vertrauen haben“, erklärt der Landesvorstand.

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„Graswurzelrevolution“ schießt gegen die Berliner DFG-VK: Die Logik der gefühlten Wahrheiten

In der April-Ausgabe der traditionsreichen antimilitaristischen Anarcho-Zeitschrift „Graswurzelrevolution“ (kurz: GWR) ärgert sich das Autorenduo Gerhard Hanloser und Wolfram Beyer über unsere Kundgebung „Gegen jeden Antisemitismus“ am 15. Februar. Dass wir das Netzwerk „Gerechter Frieden“ für eine in unseren Augen israelfeindliche Politik kritisieren, hat für die Autoren einen eindeutigen Grund: Wir seien „Antideutsche“. Dabei argumentieren die beiden leider lieber gegen Strohmänner, als sich mit unseren Argumenten zu beschäftigen.

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KDV-Tag in Berlin : Licht und Schatten

Der 15. Mai ist der internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung. Aus diesem Anlass gibt es in jedem Jahr eine Aktionswoche mit Veranstaltungen der Friedensbewegung in vielen Orten, so auch am 17. Mai in Berlin. Es folgt ein kurzer Bericht, der zeigt, dass Interventionen gegen Israelhass überall in der Friedensbewegung, auch am KDV-Tag, notwendig sind. Für eine kleine Intervention durch das Zeigen eines Soli-Banners gab es tatsächlich Kritik – aber auch Zustimmung.

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Bericht zum Bundesausschuss am 9. März 2025: Antisemitismus spaltet die DFG-VK

Dieses Bild ist auf dem Bundeskongress der DFG-VK im Oktober 2024 entstanden. Leider war das Thema auf dem letzten Online-Bundesausschusstreffen immer noch aktuell.

Kritik an Antisemitismus ist in der Friedensgesellschaft DFG-VK offenbar nicht willkommen. Nachdem der Berliner Landesverband in einem Blogbeitrag den Kundgebungsaufruf des Netzwerks „Gerechter Frieden“ als israelfeindlich kritisiert hatte, beschloss die DFG-VK auf ihrem Bundesausschuss: Dieser Text gehört zensiert! Satzungswidrig forderte der Bundesausschuss den Berliner Landesverband auch noch zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit Neuwahlen für den Vorstand auf. Ein*e Delegierte*r des Berliner Landesverbands resümiert: „Wer die in der Friedensbewegung allgegenwärtigen Ressentiments gegen Israel kritisch zur Sprache bringt, erlebt dafür in der DFG-VK massive Anfeindungen“.

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„Rückflug im Sarg?“ Adbusting-Aktion gegen Bundeswehr in Berlin-Neukölln

„Dein Rückflug im Sarg?“ steht auf einem Bundeswehrplakat am S-Bahnhof Neukölln mit dem Bild eines großen Frachtflugzeugs und daneben ein großer Totenkopf. Denn in der Sonntagnacht verwandelten Aktivistinnen aus Werkstatt für Antifaschistische Aktion (w2a) mit Kleister und Papier das Werbeposter in ein Statement gegen die Bundeswehr. „Du hast aber große Pläne“ lautete der originale Slogan des Militärs. Kai N. Krieger, Sprecherin der Gruppe spottet kopfschüttelnd: „Ja, und zwar nicht in der Bundeswehr für Staat und Kapital zu sterben!“

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