DFG-VK Berlin-Brandenburg

Warum beobachtet der Geheimdienst Menschen, die sich gegen Putin und seinen Krieg in der Ukraine engagieren? Das musste der Geheinmdienst dank Protest vor dem Abgeordnetenhaus und nervigen Fragen im Geheimdienstausschuss von Niklas Schrader (Linke) und June Tomiak (Grüne) immer wieder erklären: Das war dem Geheimdienst jetzt zu doof: Aus dem aktuell veröffentlichten „Verfassungsschutzbericht“ für das Jahr 2023 haben sie die Antimilitaristische Aktion Berlin einfach gestrichen. Dabei will die Gruppe am 3. Oktober gleich wieder Leichensäcke an der russischen Botschaft verteilen. „Gegen Geheimdienste gib es ein einfaches Mittel: Öffentlichkeit!“ so Jan Hansen, Sprecher:in der Gruppe. „Hoffentlich hat Geheimdienstboss Fischer jetzt Zeit, mal endlich nach Nazipreppern in den eigenen Reihen zu suchen.“

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„Pazifismus statt Putin-Propaganda!“ Für den 2.10. (internationaler Tag der Gewaltfreiheit) und den 3.10. rufen wir unter diesem Motto zu dezentralen Aktionen gegen den russischen Angriffskrieg auf. Wir möchten damit einen Kontrapunkt zur Putin-Propaganda der Initiative „Nie wieder Krieg“ setzen, die zu einer BUNDESWEITEN Großdemonstration in Berlin aufruft. Unser Aktionsvorschlag: Leichensäcke vor Orten, die mit der russischen Regierung in Zusammenhang stehen (oder random in der Innenstadt). Wie das aussehen könnte, erklären wir hier:

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„Kriegsdienstverweigerung unterstützen!“ Das forderten heute am Berliner Innensenat die Antimilitaristische Aktion Berlin und der Landesverband Berlin-Brandenburg der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsgegner*innen (DFG-VK). Denn der Berliner Senat weigert sich, ukrainischen Männern im „wehrfähigen Alter“ weiterhin Ersatzpapiere auszustellen. „Geflüchtete Kriegsdienstverweiger*innen brauchen ein uneingeschränktes Bleiberecht!“ fordert Toni Schultz, Sprecher*in der DFG-VK Berlin-Brandenburg.

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Die Antimilitaristische Aktion Berlin hing letztes Wochenende 30 umgebastelte Werbeplakate („Adbustings“) des Konzerns Unilever auf, um dessen Geschäfte in Russland zu kritisieren. Denn mit Steuerzahlungen an Russland finanziert Unilever auch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Die Antimilitaristische Aktion Berlin turnte damit eine Möglichkeit vor, wie man hier in Deutschland Druck auf das russische Regime ausüben kann. Weil uns die Aktion gefallen hat, spiegeln wir die Pressemitteilung der Antimilitaristischen Aktion Berlin hier auf unserem Blog. Ihr könnt sie auch auf dem Blog der Antimilitaristischen Aktion Berlin lesen.

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Das Bündnis „Nie wieder Krieg“ von Reiner Braun und Co. ruft zum 3. Oktober mal wieder zu einer seiner BUNDESWEITEN GROSS-DEMONSTRATIONEN auf. Wie immer machen Reiner & Co. im Aufruf nicht etwa Russland für den Krieg in der Ukraine verantwortlich, sondern die Nato. Im „Vorbereitungstreffen“ zeigte sich, dass sich das Bündnis längst aus jeder Menge Verschwörungsschwurbeln zusammensetzt, die sich gegenseitig in Weltuntergangsfantasien, Pressehass und Größenwahn bestärken. Die Organisation ist streng hierarchisch und sektenartig – Entscheidungen fällen oder gar ernsthaft inhaltlich mitreden dürfen nur Reiner und sein enger Orgakreis. „Die DFG-VK sollte sich von diesem Bündnis fernhalten!“ sagt der Landesvorstand der DFG-VK Berlin-Brandenburg. „Wir sollten eigene Aktionen mit vernünftigen Inhalten machen, wenn wir als seriöse antifaschistische und antimilitaristische Organisation wahrgenommen werden möchten statt Russland-Propaganda nachzuquatschen!“

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