Dienstag, 20.8.2024, Rotes Rathaus, Rathausstr. 15 (Alexanderplatz), 14-16h, Klappstuhl mitbringen
Die Antimilitaristische Aktion Berlin und der Landesverband Berlin-Brandenburg der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) fordern den Berliner Senat auf, Kriegsdienstverweiger*innen aus der Ukraine zu unterstützen. „Geflüchtete Kriegsdienstverweiger*innen brauchen ein uneingeschränktes Bleiberecht!“ fordert Jan Hansen, Sprecher*in der DFG-VK Berlin-Brandenburg.
Aktion: Leere Stühle
Um ihre Forderung deutlich zu machen, bauen am Dienstag, dem 20.8.2024, von 14-16h Mitglieder der beiden Organisationen vor dem Roten Rathaus eine Kulisse aus leeren Stühlen auf. Ein Banner mit der Aufschrift „Kriegsdienstverweiger*innen unterstützen!“ rahmt die Kulisse. An den unbesetzten Stühlen sind schwarze anonyme Silhouetten angebracht. Die leeren Stühle stehen symbolisch für Kriegsdienstverweiger*innen, die nicht hier sein können, weil sie hier keine Unterstützung mehr erhalten.
Keine Ersatzdokumente mehr
Viele Ukrainer*innen sind wegen des russischen Angriffskrieges nach Deutschland geflüchtet. Laut Bundesinnenministerium halten sich auch etwa 270.000 ukrainische Männer im „wehrfähigen“ Alter in Deutschland auf. Liefen ihre Ausweisdokumente ab, stellten deutsche Behörden ihnen bisher Ersatzdokumente aus. Die Landesregierungen von Berlin und Hessen entschieden nun, dies nicht mehr zu tun.
Musterung und Fronteinsatz drohen
Geflüchtete Kriegsdiensverweiger*innen müssen jetzt für neue Dokumente in die Ukraine reisen. Dort werden sie als erstes gemustert. Sie werden militärisch neu erfasst und neu eingestuft und dann möglicherweise auch direkt an die Front gebracht. Die ukrainische Regierung hat das nationale Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt und erkennt das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an. „Deshalb appellieren wir an die Berliner Landesregierung: Achten Sie das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung“ fordert Jan Hansen, Sprecher*in der DFG-VK Berlin-Brandenburg: „Unterstützen Sie alle Menschen, die vor Krieg geflohen sind, mit einem sicheren Aufenthaltsstatus!“
Wer?
Antimilitaristische Aktion Berlin und der Landesverband Berlin-Brandenburg der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK)
Was?
Kundgebung mit starkem Bild
Wo?
Rotes Rathaus, Rathausstr. 15 (Alexanderplatz)
Wann?
Dienstag, 20.8.2024, 14-16h
Mitbringen?
Klappstuhl
Kontakt:
berlin@dfg-vk.de
amab@riseup.net